Zuteilungsanträge beim Emissionshandel: Nachbessern erwünscht!

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Viele Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen hatten am 23.1.2012 aufgeatmet. Spätestens an diesem Tag mussten die Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode 2013 bis 2020 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingegangen sein. Das nervenaufreibende Antragsverfahren hatte ein Ende.

Nun aber flatterten in den letzten Tagen bei zahlreichen Anlagenbetreibern Schreiben der DEHSt ins Haus: Man solle, heißt es dort zum Beispiel, zu Widersprüchen zwischen FMS-Formular und beigefügten Dokumenten Stellung nehmen, von unplausibler Zuordnung von Wärmeströmen ist die Rede, und dass Daten korrekturbedürftig seien.

Den Nerv-Faktor einmal beiseite: Die DEHSt zeigt sich damit angenehm betreiberfreundlich. Das ist auch richtig, denn nach § 9 Abs. 4 Satz 2 TEHG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 VwVfG soll die Behörde die Berichtigung von Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Diese Selbstverständlichkeit war in den Zuteilungsverfahren der ersten und zweiten Handelsperiode allerdings keine: Die Frist für Zuteilungsanträge sei eine materielle Ausschlussfrist und deshalb verbiete sich jede Nachkorrektur, auch bei versehentlichen Fehlern – dies war die auch in Gerichtsverfahren vertretene Position der Zuteilungsbehörde. Ein besonderes Verwaltungsverfahrensrecht im Emissionshandel rechtfertige diese strikte Haltung, so bislang die Behörde ...

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