Weiter so

Anders als gestern begrüßen wir die heute ergangene Entscheidung (wir berichteten) des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 (die eines der weniger häufigen Aktenzeichen trägt: 2 BvE 8/11). Das BVerfG setzt damit mal wieder seine Rechtsprechung, die schon aus den Verfassungsbeschwerden über Sicherheitsgesetze bekannt ist, fort, die man salopp als „Ja, die Verfassung erlaubt solche Konstruktionen in eng begrenzten und gut zu begründenden Ausnahmefällen, wenn andere Güter von Verfassungsrang sie verlangen - aber eben nicht aus reiner Bequemlichkeit“ bezeichnen könnte. Man merkt schon mit den ersten Sätzen der Begründung (Rn. 101-102), dass es in diesem Organstreitverfahren wohl nicht nur um ein paar formelle Gesichtspunkte gehen wird:
Der Deutsche Bundestag ist das unmittelbare Repräsentationsorgan des Volkes. Er besteht aus den als Vertretern des ganzen Volkes gewählten Abgeordneten, die insgesamt die Volksvertretung bilden. Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als „besonderes Organ“ (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt.
a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.
Eine Delegation einzelner Rechte an vorliegend den Haushaltsausschuss ist dem Bundestag zwar grundsätzlich möglich, eine regelrecht pauschale Übertragung umfassender Rechte an ein noch kleineres Gremium, in dem die tatsächliche Repräsentation der Parteien im Plenum nur noch schwerlich abgebildet werden kann, ist jedoch ausgeschlossen. Dazu Rn. 135:
§ 3 Abs. 3 StabMechG ordnet an, dass alle Beteiligungsrechte, die dem Deutschen Bundestag nach § 3 Abs ...
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