Verordnete Treue im Vergaberecht

Von Christian Scherer-Leydecker und Patrick Mückl

Was in der Liebe nicht immer klappt, versucht der Gesetzgeber für das Vergaberecht per Dekret zu verordnen. Am 10.01.2012 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW – TVgG NRW) beschlossen, das zum 01.05.2012 in Kraft treten wird.

Vergleichbare Regelungen wurden beispielsweise in Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen, Bremen und Berlin verabschiedet. Das Gesetz regelt allgemeine Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge und schreibt die Berücksichtigung von Umweltschutz-, Energieeffizienz- und sozialen Kriterien sowie von Kriterien der Frauenförderung bei der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen vor. Sein Herzstück bildet die Festlegung einer Tariftreuepflicht und eines Mindestlohns als Kriterien für die Vergabe von Aufträgen, deren Wirksamkeit man durchaus bezweifeln kann.

Anwendungsbereich

Das TVgG NRW trifft eine differenzierte Regelung dazu, welche gesetzlichen Vorgaben auf welche Vertragstypen und –leistungen Anwendung finden. Danach gilt das Gesetz zunächst einmal vollständig für Bau- und Dienstleistungsverträge. Auf Lieferverträge ist hingegen nur ein Teil des Gesetzes anwendbar; insbesondere die Regelungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn gelten hier nicht. Grundsätzlich sind aber alle öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB im Land Nordrhein-Westfalen vom Gesetz erfasst, soweit sie nicht im Namen oder im Auftrag des Bundes oder eines anderen Bundeslandes tätig werden. Verpflichtet sind demnach nicht nur öffentlich-rechtliche Körperschaften, sondern auch private Gesellschaften, die öffentlich finanziert oder in sonstiger Weise dominiert sind, z. B. privat-rechtlich organisierte Stadtwerke ...

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