Verfahrensregel zu EFSF-Maßnahmen ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung hilfsbedürftiger Euro-Staaten nicht von einem kleinen Kreis verabschiedet werden dürfen. Einem kleinen Sondergremium sei es grundsätzlich nicht gestattet, solch eilige Entscheidungen zu treffen. Somit wurden die Rechte der Abgeordneten im Bundestag gestärkt, allerdings seinen Ausnahmen zulässig. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Rettungsfonds EFSF spezielle Staatsanleihen ankauft.

Bundestagsabgeordnete der SPD klagen gegen Verfahrensregel

Dieses Urteil führt zur Unwirksamkeit einer bedeutenden Verfahrensregelung für die Partizipation Deutschlands an diversen EFSF-Aktionen. Gegen diese Regelung geklagt hatten zwei Abgeordnete des Bundestags ...

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