Verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung: keine Regelung in der BV, sondern auf Gesetzesebene

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Möglichkeit der verdeckten Fahndung zur Verbrechensprävention in die Bundesverfassung (BV) aufnehmen wollte, und gibt stattdessen einer Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang. Dies berichtet NZZ Online in der heutigen Ausgabe. Die rechtliche Grundlage für präventive verdeckte Fahndungen ausserhalb eines schon eröffneten Strafverfahrens ist mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zum 1. Januar 2011 aufgehoben worden. Derzeit arbeitet die zuständige Rechtskommission des Nationalrates arbeitet an einem Gesetzesentwurf. Darin sowohl die verdeckte Fahndung als auch die verdeckte Ermittlung neu geregelt werden ...Zum vollständigen Artikel

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