Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds

Die Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (LEXEGESE » berichtete). Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs. 17/8695). Die Fragesteller wollten u.a. von der Bundesregierung wissen, ob die KfW-Bankengruppe die Konditionen und Fördersummen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms verändern wird. Die Bundesregierung führt u. a. aus: Angesichts der aktuellen Preisentwicklung am Markt für den Handel mit Emissionszertifikaten erscheinen die im Wirtschaftsplan des EKF für das Haushaltsjahr 2012 eingeplanten Einnahmen in Höhe von 780 Mio. Euro derzeit nicht in voller Höhe realisierbar. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Finanzen den Fachressorts zunächst nur 50 Prozent der Ausgabeermächtigungen (Barmittel) und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zur Bewirtschaftung zugewiesen. Ein darüber hinausgehender Barmittelbedarf kann – insbesondere zur Ausfinanzierung von gebuchten Verpflichtungsermächtigungen – beantragt werden ...Zum vollständigen Artikel


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