Stille SMS: Niedersachen privatisiert digitale Verbrecherjagd

Die Polizei in Niedersachsen versendet stille SMS zur Verbrecherjagd über private Dienstleister. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im niedersächsischen Landtag. Zu den genauen Hintergründen wollte das Innenministerium allerdings keine Aussagen machen.

Stille SMS

Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen zur Ortung von Zielpersonen und zur Erstellung von Bewegungsprofilen sogenannte Stille SMS. Allein im Zeitraum von 2007 – 2011 haben Verfassungsschutz, Zoll und BKA dieses Mittel 1.7 Mio. Mal eingesetzt.

Die stille SMS erscheint zwar nicht auf dem Display des Empfängers. Trotzdem fallen Verbindungsdaten an, wie etwa Daten zur internen Teilnehmerkennung. Auf diesem Wege können Standort des Betroffene ermittelt werden und ggf. eine Bewegungsprofil (etwa zu Beweiszwecken) erstellt werden. Ein Handy zum Tatort oder im Fluchtfahrzeug mitzunehmen ist daher in etwa so clever wie den Personalausweis am Tatort zu verlieren.

Einsatz privater Firmen

Neu ist, dass zur Erfüllung dieser rein hoheitlichen Tätigkeit auch externe Dienstleister eingesetzt werden. Sämtliche stillen SMS werden über einen Server eines privaten Dienstleisters gesendet. Dies ergab eine aktuelle Anfrage der Fraktion der Linkspartei im niedersächsischen Landtag.

In bekannt niedersächsischer Transparenz wollte das zuständige Innenministerium aber keine weiteren Angaben, etwa zu Identität des Anbieters. Denn offensichtlich gilt, dass wer nichts zu verbergen hat auch alles offenlegen kann, nur für den Bürger, nicht für den überwachenden Staat.

“Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ‘stillen SMS’ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen ...

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