Sofortvollzug einer Straßenbaumaßnahme – und die Umgehung seiner Aussetzung

Die pri­vat­recht­li­che Ei­gen­tü­mer­po­si­ti­on des Vor­ha­ben­trä­gers einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me gibt die­sem – jen­seits von Maß­nah­men zur Ver­kehrs­si­che­rung – keine Be­fug­nis zur Durch­füh­rung von Ar­bei­ten der Bau­feld­frei­ma­chung und sons­ti­ger Vor­ab­maß­nah­men, die der Sache nach der vor­zei­ti­gen Um­set­zung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses die­nen, des­sen Voll­zug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 17e Abs. 2 FStrG um­fas­send aus­ge­setzt wor­den ist. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re das Fäl­len von Bäu­men, das Ent­fer­nen von Obst­ge­höl­zen und Strauch­werk, das Fan­gen und Um­set­zen von Am­phi­bi­en und die An­la­ge eines Er­satz­laich­ge­wäs­sers.

Sol­len nach um­fas­sen­der ge­richt­li­cher Aus­set­zung des So­fort­voll­zugs ein­zel­ne Vor­ab­maß­nah­men (ins­be­son­de­re sol­che na­tur­schutz­fach­li­cher Art) in vor­zei­ti­ger Um­set­zung des Plan­fest­stellungs­be­schlus­ses durch­ge­führt wer­den, be­darf es eines Ab­än­de­rungs­an­trags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, um deren ge­richt­li­che Frei­ga­be zu er­rei­chen.

Gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache im Falle des sog. faktischen Vollzugs, d.h. bei einem Verstoß gegen die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Antragstellers treffen. Hierzu gibt der dem Gericht unterbreitete Sachverhalt, wie er sich nach dem Vorbringen der Antragsteller und der Erwiderung des Antragsgegners darstellt, in nachfolgendem Umfang Anlass.

Zwar ist es dem Antragsgegner nicht verwehrt, als Eigentümer und Besitzer des ehemaligen Kleingartengeländes aufgrund der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht dort befindliche bauliche Anlagen, die nach seiner Darstellung baufällig und dem Vandalismus preisgegeben sind, zu beseitigen ...

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