Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem Täter

Das Online-Portal der Mitteldeutschen Zeitung berichtet an dieser Stelle über einen Mann, der beschuldigt wird, seine zweijährige Tochter getötet zu haben. Er habe ein Geständnis abgelegt. Sein Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden. Schon der erste (und bis zur Erstellung dieses Artikels einzige) Kommentar zu diesem Artikel drückt absolutes Unverständnis darüber aus.

Noch schwerer wird zu verstehen sein, dass diese Verfahrensweise regelmäßig anzutreffen ist. Der in U-Haft befindliche Beschuldigte kommt häufig unmittelbar nach einer geständigen Einlassung auf freien Fuß. Warum ist das so? Was steckt dahinter?

Die Untersuchungshaft Die sogenannte U-Haft dient vor allem dem Zweck der Sicherung des Hauptverfahrens. Der Beschuldigte soll daran gehindert werden, sich seiner Hauptverhandlung zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft soll in die Lage versetzt werden, die Tat aufzuklären, ohne Störungen durch den Beschuldigten. Darüber hinaus dient die U-Haft auch dem vorläufigen Schutz der Allgemeinheit, wenn verhindert werden soll, dass der Beschuldigte wiederholt Straftaten begeht.

Voraussetzung für die Untersuchungshaft ist nicht nur der dringende Tatverdacht sondern auch das Vorliegen eines Haftgrundes: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Tatschwere (nach verfassungskonformer Auslegung immer gemeinsam mit Anhaltspunkten für einen der drei vorgenannten Haftgründe) sowie die Wiederholungsgefahr. Ohne einen dieser Haftgründe darf keine Untersuchungshaft angeordnet werden.

Das Geständnis Im Rahmen dieser Haftgründe wird deutlich, dass insbesondere der Haftgrund der Verdunklungsgefahr “empfänglich” ist, für die Wirkungen einer geständigen Einlassung. Wer die Tat eingesteht, kann sie in der Regel nicht mehr “verdunkeln”.

Im Übrigen spielt das Geständnis im Rahmen der Interessensabwägung zweifelsfrei eine Rolle. Untersuchungshaft soll ultima ratio sein, also nur angeordnet werden, wenn es nicht anders geht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK