Rechtsschutz bei einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung

Auch mit­tel­bar Be­trof­fe­ne kön­nen eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Vor­prü­fung des Ein­zel­falls über die UVP-Pflich­tig­keit rügen, ohne dass es dar­auf an­kommt, ob sich der Feh­ler auf ihre Rechts­po­si­ti­on aus­ge­wirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO).

Der An­spruch auf feh­ler­freie Ab­wä­gung (§ 17 Satz 2 FStrG) um­fasst grund­sätz­lich nicht die Be­fug­nis, das ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te pri­va­te In­ter­es­se eines an­de­ren Be­trof­fe­nen am Fort­be­stand sei­nes Ei­gen­tums als gegen das Vor­ha­ben spre­chen­den Be­lang gel­tend zu ma­chen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften kein Selbstzweck, sondern dient der besseren Durchsetzung von Belangen. Daher muss ein Kläger zur Begründung einer Rechtsverletzung geltend machen, dass sich der von ihm gerügte Verfahrensfehler auf seine materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte. Im vorliegenden Fall einer mittelbaren Betroffenheit ist daher Voraussetzung, dass ein geschützter privater Belang des Klägers ohne den geltend gemachten Verfahrensverstoß besser durchsetzbar gewesen wäre; ferner muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass dann eine andere Entscheidung getroffen worden wäre. Gemessen daran können die von den Klägern geltend gemachten Fehler sowohl der Bekanntmachung der Planauslegung und der Auslegung selbst (fehlende Auslegung von Gutachten) als auch der ergänzenden Auslegung (Möglichkeit der Einsichtnahme nur über CD-ROM und fehlende Auslegung im Ortsamt von Seehausen) sowie die Rüge einer verspäteten Erörterung der Einwendungen der Anfechtungsklage von vornherein nicht zum Erfolg verhelfen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger selbst haben fristgerecht umfangreich Einwendungen gegen sie betreffende Belastungen und die Abwägung ihrer privaten Belange erhoben ...

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