Recht kurios: „Heatballs“ bleiben vorläufig verboten

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. Februar 2012 (Az.: 4 B 978/11) ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, herkömmliche Glühlampen als sog. „Heatballs“ zu verkaufen. I. Hintergrund Dem Verfahren liegt eine EG-Verordnung von März 2009 zugrunde, die das stufenweise Aus für herkömmliche Glühlampen bis September 2012 vorsieht. In ersten Schritten ist demnach in der EU die Produktion und Einfuhr von Glühlampen mit Stärken von 75 und 100 Watt verboten worden. Die Antragstellerin ließ nach Inkrafttreten des Verbots 40.000 Leuchtkörper dieser Art in China produzieren mit der Absicht, sie in Deutschland unter der Bezeichnung „Heatball“ als „Kleinheizelemente“ zu verkaufen. In der zugehörigen Produktinformation heißt es, die „Heatballs“ seien keine Lampen, passten aber in jede Lampenfassung; die Leuchtwirkung während des Heizvorgangs sei produktionstechnisch bedingt. Die Lieferung aus China wurde vom Zoll gestoppt. Die Bezirksregierung untersagte daraufhin den Vertrieb der Leuchtkörper in Deutschland ...Zum vollständigen Artikel


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