Ramsauer: Keine Amnestie für Punktesünder

Bekanntlich plant das Verkehrsministerium ja, das Punktesystem in Flensburg zu reformieren. Bisher gibt es je nach Schwere der Tat auf Verkehrsdelikte ein bis sieben Punkte. Das neue Punktesystem soll einfacher werden: es gibt entweder nur einem oder zwei Punkte. Dafür wird der Führerschein nicht erst bei 18 Punkten wie bisher eingezogen sondern bereits bei acht Punkten. Der ehemalige Generalbundesanwalt und jetzige Präsident des Verkehrsgerichtstags Kai Nehm hatte ins Gespräch gebracht, im Rahmen des Übergangs vom alten zum neuen System eine Amnestie für Verkehrssünder durchzuführen, damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt. Das kann nämlich durch die Vereinfachung sehr leicht der Fall sein: Die Taten, die im neuen System als " leicht" bezeichnet werden, wurden nach dem alten System mit 1 - 3 Punkten geahndet, diejenigen, die nach dem neuen System als " schwer" gelten, ernteten nach dem alten System drei bis sieben Punkte. Wer also acht leichte Taten begangen und es nach dem alten System auf insgesamt acht Punkte gebracht hat, der bekommt auch nach dem neuen System acht Punkte ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK