Prämiensparverträge – Augen auf bei Zinsänderungsklauseln

Zur Zeit werben die Banken wieder mit Prämiensparen. Tatsächlich erfreut sich dieses Produkt großer Beliebtheit: das Geld ist sicher, die Sparraten werden meist monatlich abgebucht, die Sparraten können auch gering sein – und der Anleger bleibt fexibel.

Allerdings ist oft auch die Höhe des von der Bank zu zahlenden Zinssatzes veränderbar, zumindest nach einer vorher festgelegten Anfangszeit Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon vor einiger Zeit entschieden, dass die häufig geübte, in den AGB der Banken bzw. Sparkassen verankerte, Praxis der Banken, allgemeine Zinssenkungen an die Sparer weiter zu geben, Zinserhöhungen aber nicht, gegen § 308 Nr. 4 BGB verstößt, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.

Ist die entsprechende Klausel jedoch unwirksam, stellt sich die Frage, wie denn nun die Verzinsung für einen z.B. 20 Jahre laufenden Sparvertrag im Nachhinein zu berechnen ist.

In einem Fall hat z.B. eine Sparkasse / Bank Neuberechung anhand einer Kombination aus den in der Bundesbankstatistik ausgewiesenen Zinssätzen für zwei- und zehnjährige Spareinlagen im Verhältnis von 20 % zu 80 % vorgenommen, wobei sie den Zinssatz nur dann anpasste, wenn sich dieser Referenzzins um mehr als 0,1 Prozentpunkte verändert hatte. Die Kunden waren der Ansicht, dass sie unter Zugrundelegung des Spareckzinses und einer Anpassungsschwelle von 0,01 Prozentpunkten weitere Beträge als Sparzinsen von der Bank / Sparkasse verlangen können.

Die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel im Vertrag entstandene Lücke wird jedoch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung gemäß §§ 316, 315 Abs ...

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