Postbankübernahme oder: Reformbedarf nach 10 Jahren WpÜG?

von Ulrich Wackerbarth

Deutschen Anlegern droht mal wieder Unbill. Ihre schon derzeit nicht besonders guten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen unfaire Übernahmen sollen nach Meinung Einiger noch weiter beschnitten werden. Cascante/Tyrolt machen in ihrem Beitrag “10 Jahre WpÜG – Reformbedarf im Übernahmerecht?”, AG 2012, 97 ff. u.a. darauf aufmerksam, dass das LG Köln die Möglichkeit einer Leistungsklage bei zu niedrigem Preis grundsätzlich bejaht habe. Das sei abzulehnen.

1. Schon vier Entscheidungen nach der Postbankübernahme

Anlass für die Diskussion sind die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Postbankübernahme. Was da im Jahre 2010 passierte und nun geschieht, gefällt nicht allen. Die eine Seite versucht, an zusätzliche Informationen über die näheren Umstände der Übernahme im Wege von Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Bieters (erfolgreich: LG Frankfurt v. 20.12.2011 Az. 3-5 O 37/11) oder über das IFG (noch nicht endgültig: Hessischer VGH v. 15.12.2011, Az. 6 B 1926/11) zu gelangen. Erfolglos wurde die BAFin in Anspruch genommen, weil diese nicht von sich aus eingeschritten ist (OLG Frankfurt v. 5.12.2011, Az. WpÜG 1/11).

Schließlich hat ein Verlagshaus Klage gegen die Deutsche Bank erhoben, u.a. um den möglicherweise zu geringen Preis des Angebots überprüfen zu lassen und eine Nachzahlung zu erlangen (erstinstanzlich nicht erfolgreich: LG Köln v. 29.7.2011, 82 O 28/11).

Das nun wieder gefällt der anderen Seite nicht, der eher das Interesse des Bieters an einer einfachen und rechtssicheren Übernahme am Herzen liegt. Cascante/Tyrolt (aaO. S. 110 f.) bemängeln, dass sich die durch die Postbankübernahme möglicherweise geprellten Anleger überhaupt gerichtlich gegen den zu geringen Preis zur Wehr setzen können. Langfristige Verfahren seien dem Bieter nicht zumutbar. Einen “Reformbedarf” sehen sie wohl nur für den Fall, dass man ihrer Meinung nicht schon de lege lata folgt ...

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