OLG Frankfurt a.M.: Hat die kostenlose private Abmahnung keinen Erfolg, kann nicht noch einmal kostenpflichtig anwaltlich abgemahnt werden

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11 § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG

Das OLG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass mit einer “privaten” Abmahnung des Geschädigten, auch im Verhältnis von Unternehmen zu Unternehmen, das “Recht” auf außergerichtliche Abmahnung und die Einschaltung eines Rechtsanwalts verbraucht ist. Bleibt die private Abmahnung erfolglos, könne nicht noch nachträglich ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der die Abmahnung - ggf. mit zusätzlichen Forderungen - kostenpflichtig erneuert. Was wir davon halten? Nicht nur der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte, sondern auch der insoweit Abmahnungswillige sollte sich vor übereilten Eigenmaßnahmen eines fachkundigen (!) Rechtsanwalts bedienen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 03.03.2011 (Az. 2-03 O 413/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt mit der Berufung Erstattung der Kosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben.

Die Beklagte hatte auf ihrer Internetseite einige Artikel aus dem von der Klägerin verlegten Magazin „…” veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 4.6.2010 (Bl. 35 d.A.) wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Inhalte handele, an denen ihr, der Klägerin, die Vertreibungsrechte zustünden. Sie bot der Klägerin den Abschluss einer Lizenzvereinbarung für diese Inhalte an und forderte Auskunft über die Anzahl der Seitenabrufe sowie eine Erklärung, dass die Beklagte künftig keine weiteren Artikel der Klägerin ohne deren Zustimmung verwenden werde.

Die Beklagte reagierte mit Anwaltsschreiben vom 18.6.2010 (Bl. 37 d.A.), worin sie die Auffassung vertrat, gem. § 49 Abs ...

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