OLG Braunschweig: 20,00 EUR Schadensersatz bei unberechtigter Fotonutzung in privater eBay-Auktion

OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11 § 13 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass für die Bemessung des Schadensersatzes bei einer unrechtmäßigen Fotonutzung innerhalb eines privaten eBay-Angebots nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden kann, weil diese eine solche Nutzung nicht erfassen. Es sei für die Bemessung auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen für die Vermarktung seiner Bilder abszustellen. Sei eine solche Praxis nicht vorhanden, sei zu schätzen, was vernünftige Parteien für eine Nutzung vereinbart hätten. Die angemessene Lizenzhöhe sei bei einem Privatverkauf zudem durch den zu erzielenden Verkaufspreis begrenzt. Ein Aufschlag für die unterbliebene Urhebernennung sei nicht zu erheben. Schließlich bestehe auch kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Fotograf in der Lage gewesen sei, eine Abmahnung ohne rechtsanwaltliche Hilfe auszusprechen. Vorliegend sah das Gericht eine Lizenzgebühr von 20,00 EUR pro Foto, bei 4 Fotos also 80,00 EUR, als angemessen an. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Braunschweig

Urteil

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Braunschweig vom 20.12.2010 und 16.02.2011 - 9 O 1637/10 - werden zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen der unberechtigten Nutzung von vier Fotos bei einem eBay-Verkauf sowie über die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Abmahnschreiben.

Der Kläger ist Mediengestalter und betreibt unter der Geschäftsbezeichnung „B.-store” einen gewerblichen Versandhandel ...

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