GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Wirtschaftsrecht

Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das von der Gewerbeauskunfts-Zentrale oder GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf wettbewerbswidrig sei. Die Entscheidung des Landgericht Düsseldorf in dieser wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit wurde nun durch eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 100/11) bestätigt. Dabei soll der vorsitzende Richter besonders deutliche Worte hinsichtlich der Gestaltung des von der GWE verwendeten Formulars gefunden haben.

Im Weiteren soll das Gericht seine Entscheidung insbesondere auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sog. “Branchenbuch-Abzocke” (Urteil vom 30.06.2011, AZ: I ZR 157/10) gestützt haben. In dieser Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein schriftliches Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, welches beim durchschnittlichen Betrachter den Eindruck erweckt, er erhalte lediglich einen Korrekturabzug für einen bereits getätigten Branchenbucheintrag, irreführend und auch als unlautere Verschleierung wettbewerbswidrig sei.

Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung?

Die GWE ist gehalten, das bisher von ihr verwendete Formular, zukünftig nicht mehr in dieser Art zu verwenden. Dabei ist es der GWE insbesondere untersagt ausschließlich den Monatspreis auszuweisen, wenn es sich um einen zwei Jahresvertrag handelt ...

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