Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (InsOuaÄndG)

Insolvenzrecht

Durch das InsOuaÄndG wird mit Wirkung ab dem 01.03.2012 u.a. die Insolvenzordnung (InsO) geändert. Für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung vor dem 01.03.2012 beantragt worden ist, gelten die bisherigen Regelungen weiter (Artikel 103g des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung).

Insbesondere werden bereits bestehende Regelungen der InsO modifiziert, um das in der Bezeichnung des Gesetzes zum Ausdruck kommende Ziel der Änderungen zu verwirklichen. Das ist zum einen die Möglichkeit der Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO), also die Verwaltung des Vermögens durch den Schuldner unter Aufsicht eines Sachwalters. Zum anderen ist dies das Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff InsO), also die Sanierung oder Liquidation des schuldnerischen Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzplans, und – neu – die planmäßige Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Die beiden bereits bestehenden Instrumente sollen eine attraktivere Gestaltung erfahren, da sie in der Vergangenheit kaum praktische Bedeutung erlangt haben.

Flankiert werden diese Änderungen durch das sogenannte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO). Hier kann der Schuldner noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Zeitraum von maximal drei Monaten und geschützt durch entsprechende Anordnungen des Insolvenzgerichts einen Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens erarbeiten und vorlegen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlungsunfähigkeit als einer der Insolvenzgründe noch nicht eingetreten ist. Hintergrund der Schutzschirmregelung ist, dass in der Vergangenheit Insolvenzanträge regelmäßig viel zu spät gestellt wurden, und schon deshalb Sanierungen im Weg der Eigenverwaltung und des Insolvenzplanverfahrens kaum praktische Bedeutung erlangen konnten.

Eine wesentliche Änderung erfährt das Insolvenzplanverfahren mit dem neu eingefügten § 225a InsO ...

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