Französisches Gesellschaftsrecht

Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 04.05.2010, das in einem unserer vorherigen Artikel am 18.10.2010 veröffentlicht wurde, hatte einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre im französischen Gesellschaftsrecht beendet, indem es festlegte, dass die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL durch die Hauptversammlung kein In-Sich-Geschäft darstellt. Der geschäftsführende Gesellschafter darf an der Abstimmung über seine Vergütung teilnehmen. Dieses Prinzip wurde durch den französischen Kassationshof in einem Urteil vom 04.10.2011 bezüglich eines geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters bestätigt.

Wir hatten in unserem vorherigen Artikel die Streitigkeiten, die aufgrund eines Missbrauchs der Stellung des Mehrheitsgesellschafters entstehen könnten, erwähnt. Das Urteil des Kassationshofs vom 04.10.2011 hat die Bedingungen näher erläutert, unter denen ein Minderheitsgesellschafter eine Beschlussfassung über die Vergütung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters aufgrund eines Missbrauchs dieser Stellung als Mehrheitsgesellschafter anfechten kann.

Die Handelskammer des Kassationshofs hat in ihrem Urteil vom 04.10.2011 folgende Frage beantwortet: Hat die Stellung als geschäftsführender Gesellschafter, der mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile besitzt, zwangsläufig zur Folge, dass die Abstimmung der Gesellschafter, an der er teilgenommen hat, missbräuchlich ist? Der Kassationshof hat ausdrücklich entschieden, dass dies – im Gegensatz zur Stellungnahme des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts – nicht der Fall ist ...

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