Europäisches Parlament empfiehlt ein datenschutzrechtliches Konzernprivileg

Verschiedene Rechtsgebiete (z.B. Kartell- und Steuerrecht) kennen ein Konzernprivileg. Durch dieses werden juristische Personen, die demselben Konzern angehören, rechtlich als eine Einheit betrachtet. Dem Datenschutzrecht ist dieses Privileg fremd. Die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Konzernunternehmen untereinander ist datenschutzrechtlich ohne Bedeutung. Vielmehr wird jede juristische Person bei Datenverarbeitungsprozessen als eigenständige verantwortliche Stelle angesehen. Das fehlende datenschutzrechtliche Konzernprivileg führt dazu, dass für konzerninterne Datenflüsse eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis bestehen oder bei Auftragsdatenverarbeitungen umfangreiche Verträge abgeschlossen werden müssen. Zudem sind die beteiligten Konzernunternehmen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung zur gegenseitigen Kontrolle und Auditierung verpflichtet. Einen ersten Schritt in Richtung eines "Konzernprivilegs" im (europäischen) Datenschutzrecht hat das Europäische Parlament unternommen. In seiner Entschließung vom 6.7 ...Zum vollständigen Artikel

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