Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegen, wenn ein Restverdacht fortbesteht und die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen zusätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht. So lautet der Leitsatz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 13.2.2012,Aktenzeichen 6 K 2434/10.

Weiter: “Im Fall einer falschen Bombendrohung als Anlasstat für die erkennungsdienstliche Behandlung überwiegt in Anbetracht der hohen Einsatzkosten für Polizei- und Rettungskräfte sowie möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen Betroffener das öffentliche Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung solcher Straftaten das private Interesse an dem Schutz personenbezogener Daten.”

Mit diesen Leitsätzen hat das Verwaltungsgericht die Klage eines früher in einem Ermittlungsverfahren Beschuldigten gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ihm die Tat, eine Bombendrohung, nicht nachgewiesen werden konnte. Bereits vor Einstellung des Ermittlungsverfahrens war die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers angeordnet worden. Zur Begründung ist in dem Bescheid im Einzelnen ausgeführt, der Beschuldigte sei in der Vergangenheit bereits erheblich polizeilich in Erscheinung getreten. Insbesondere beim Missbrauch von Notrufeinrichtungen sei er bereits zwölf Mal als Beschuldigter geführt worden, wobei Einsatz- und Rettungskräfte gebunden gewesen seien und aufgrund dieser zeitlichen Bindung nicht für ihre originären Aufgaben zur Verfügung gestanden hätten. In einer Vernehmung habe er sich dahingehend eingelassen, dass ihm das bloße Hören des Martinshornes ein gutes Gefühl gebe ...

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