Die Hinweispflicht nach der AltölV im Onlinehandel

Neben den gesetzlichen Informationspflichten, die im BGB oder in dem EGBGB geregelt sind, kommen, je nachdem, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, weitere Informationspflichten hinzu. Gerade dadurch, dass die gesetzlichen Vorschriften vor der Zeit des Internet entstanden sind, kommt es vor, dass Streit über die Anwendbarkeit und Umsetzung der Informationspflichten besteht. Erst durch die Rechtsprechung wird dementsprechend geklärt, ob die Gesetze auf Sachverhalte im Internet anwendbar sind und welchen Anforderungen eine Mitteilung genügen muss. Um ein solches Gesetz und dessen Umsetzung auf Sachverhalte im Internet soll es im Nachfolgenden gehen.

1. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Onlinehändler gegenüberstanden, die jeweils über den eigenen Onlineshop Motoren – und Getriebeöl vertreiben. Der spätere Antragsgegner klärte in seinen AGB entsprechend der AltölV darüber auf, welche Altölannahmestelle es gebe. Diese AGB mussten allerdings für die Abgabe der entsprechenden Willenserklärung nicht geöffnet werden, sodass der Kaufinteressent auch ohne Kenntnisnahme seine Willenserklärung abgeben konnte. Ein weiterer Hinweis an anderer Stelle erfolgte nicht. Dies kam dem späteren Antragsteller zur Kenntnis, der daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Begründung aussprechen ließ, dass dies nicht mit den Anforderungen der entsprechenden Vorschriften im Einklang stehe ...

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