Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe

Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowie unterschiedliche Tilgungsfristen sowie die Überliegefrist sollen vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Einfacher, gerechter, transparenter – lautet das Ziel der Reform. Durch die neuen Regelungen würden rund eine Million Kraftfahrer, die zwar für die Verkehrssicherheit relevante, aber leichtere Verstöße begangen haben, nicht mehr im Register erfasst werden. Demgegenüber würde es jährlich bei rund 500 Kraftfahrern mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen.

Die neue Zwei Punkte-Gesellschaft und ab acht Punkten wird es dunkel

Künftig soll es bei schweren Verstößen nur noch 1 Punkt geben, bei besonders schweren Verstößen, das sind Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot, als auch bei Verkehrsstraftaten wären es 2 Punkte (siehe Grafik des BMVBS). Allerdings wäre künftig nicht bei 18 Punkten Schluss, die Fahrerlaubnis soll bereits bei Erreichen von 8 Punkten entzogen werden.

Bei Erreichen von 1 bis 3 Punkten erfolgt in Zukunft eine Vormerkung, bei 4 bis 5 Punkten eine Ermahnung, bei Erreichen von 6 bis 7 Punkten dann eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, bei 8 Punkten wäre dann Schluss, die Fahrerlaubnis würde dann entzogen.

Hierzu hat das Ministerium eine schöne Grafik erarbeitet, den Punktetacho.

Getilgt wird künftig einheitlich

Bislang werden in Flensburg eingetragene Punkte bei Ordnungswidrigkeiten unabhängig von der Schwere des Vorwurfs nach 2 Jahren, bei Straftaten nach 5 bzw. 10 Jahren getilgt. Bei wiederholten Verstößen verlängern sich bei Ordnungswidrigkeiten die Tilgungsfristen bis zur Höchstdauer von 5 Jahren ...

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