Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden (Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10), dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist, um eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl zu gewährleisten. Die Frage sei insofern nicht diskriminierend und datenschutzrechtlich zulässig. Eigene Anmerkung: Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist zuzustimmen. Sie betrifft jedoch nur einen Ausschnitt des relevanten Fragekomplexes zum Fragerecht des Arbeitgebers bezüglich des Rechtsstatus der Schwerbehinderteneigenschaft. Zum Fragerecht des Arbeitgebers im laufenden Bewerbungsverfahren trifft das Urteil keine Aussage. Was sollte hier beachtet werden? Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens darf die Schwerbehinderteneigenschaft grundsätzlich nicht abgefragt werden. Hier greifen Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union, im Sozialgesetzbuch geregelte Benachteiligungsverbote - etwa § 81 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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