BGH: Wer steht, braucht sich nicht anschnallen

Eine Autofahrerin fuhr nachts auf der Autobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte ein nachfolgendes Fahrzeug, das mit 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, auf das Fahrzeug der Autofahrerin. Diese wurde schwer verletzt und verlangte von dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatz, wobei sie sich ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen ließ. Das Landgericht Baden-Baden gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Haftungsquote auf 60 % abgesenkt.

Da die Autofahrerin zum Zeitpunkt des Aufpralls des nachfolgenden Fahrzeugs nicht angeschnallt war, hat es hinsichtlich des infolge der Körperverletzung entstandenen Schadens einen höheren Mitverursachungsanteil angenommen und insoweit eine Haftungsquote von nur 40 % angeordnet. Mit der Revision wollte die Autofahrerin eine Haftung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 % erreichen.

Die Revision zum BGH hatte Erfolg. Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen während der Fahrt vorgeschriebene Sicherheitsgurte grundsätzlich angelegt sein ...

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