BGH vom 13.9.2011 zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische … (§§ 129, 129b StGB) (Diebe im Gesetz) (3 StR 231/11) LS

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell zu der Frage zu entscheiden, ob eine im Ausland gegründete und u.a. im Inland tätige Organisation eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB ist. § 129 StGB bedarf es eines organisatiorischen Inlandsbezuges, bei § 129b reicht es aus, dass die Organisation eine solche im EU-Ausland ist. Bei kriminellen Vereinigungen in Drittländern bedarf es eines konkreten Inlandsbezuges (z.B. Inlandstat).

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. September 2011 3 StR 231/11

StGB §§ 129, 129b

Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

BGH, Beschluss vom 13. September 2011 – 3 StR 231/11 – LG München I

in der Strafsache gegen

wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 13. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts München I vom 5. April 2011 mit den Feststellungen aufge- hoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Banden- hehlerei in zwei Fällen und Geldwäsche in neun Fällen, jeweils in Tateinheit mit “Bildung krimineller Vereinigungen” (zutreffend: mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah- ren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg ...

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