Bettensteuer in Schleswig-Holstein

Die Gemeinden sind in Schleswig-Holstein zur Erhebung einer Übernachtungssteuer berechtigt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedenfalls sieht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erhebung der Bettensteuer.

In dem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Eilverfahren begehrte eine Lübecker Hotelinhaberin ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) der Hansestadt Lübeck. Diese sog. “Bettensteuer” wird in Lübeck seit Januar 2012 von den Beherbergungsunternehmern in Höhe von 5 % des vom Gast zu zahlenden Übernachtungsentgelts (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben. Ausgenommen sind beruflich bedingte Übernachtungen.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestehen gegen eine Übernachtungssteuer jedoch keine grundsätzlichen Bedenken. Die Gemeinden sind zu ihrer Erhebung auch neben der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer berechtigt, weil beide Steuern nicht gleichartig sind ...

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