Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

Ist im Arbeitsvertrag keine wirksame Vergütungsregelung getroffen worden, hat der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Lagerarbeiters. Dieser war zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger nun Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden ...

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