BAG: Einzelvertragliche Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag bei späterem Haustarifvertrag

Das BAG hatte in der vergangenen Woche erneut Gelegenheit, die Bedeutung des tarifvertragsrechtlichen Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) zu betonen (BAG, Urt. vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10):

Arbeitsverträge nehmen auf AVR Caritas Bezug

Die Klägerinnen und Kläger sind langjährig in einem Krankenhaus im nichtärztlichen Dienst beschäftigt und Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. In den Arbeitsverträgen mit dem ursprünglichen Träger des Krankenhauses ist die Anwendbarkeit der AVR in ihrer jeweils gültigen Fassung vereinbart worden. Diese sind auch nach Betriebsübergang auf eine GmbH jahrelang weiterhin dynamisch auf die Arbeitsverhältnisse der klagenden Parteien angewendet worden. Mit Wirkung zum 01.05.2007 hat die H-GmbH die Gesellschaftsanteile an der Beklagten übernommen.

Konzernobergesellschaft schließt mit ver.di Haustarifverträge ab

Die H-GmbH als Konzernmutter hatte zuvor am 16.01.2007 mit ver.di verschiedene Tarifverträge für die Unternehmen des Konzerns abgeschlossen. Außerdem schloss sie am 01.11 ...

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