AG Lüdinghausen: Einsichtsrecht in Strafakte trotz urheberrechtlicher Bedenken

29.02.12

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Ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren kann Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes verlangen. Das Urheberrecht tritt hinter dem gewichtigen Recht des Betroffenen auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurück (AG Lüdinghausen, Beschl. v. 09.02.2012 - Az.: 10 OWI 19/12).

Gegen den Kläger war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit eingeleitet worden. Der Verteidiger des Klägers hatte bei der Kreispolizeibehörde Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes in Form von Kopien beantragt. Diese wurde ihm unter Hinweis auf ein bestehendes Urheberrecht des Messgeräteherstellers und auf die Möglichkeit, die Bedienungsanleitung bei dem Hersteller kostenpflichtig zu erwerben, versagt.

Das Gericht stufte dies als rechtswidrig ein.

Zwar bestünden grundsätzlich urheberrechtliche Bedenken gegen eine Fertigung einer Kopie der Bedienungsanleitung ...

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