Welche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG?

Das SG Kiel, kostenrechtlich auch bekannt durch das sogenannte „Kieler Kostenkästchen“, hat sich im Beschluss vom 16.02.2012 – S 21 SF 141/11 E – mit der Frage auseinander gesetzt, welche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG anfällt. Nach dem SG Kiel fällt weder die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG no ...

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