TKG-Novelle nimmt auch Energie-Netzbetreiber in die Pflicht

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Zwei EU-Richtlinien hatte der deutsche Gesetzgeber im Telekommunikationsbereich umzusetzen, die Änderungsrichtlinien „bessere Regulierung“ (RL 2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (RL 2009/136/EG). Die Frist dafür war längst abgelaufen, seit Mai letzten Jahres. Jetzt aber ist es soweit: Im Vermittlungsausschuss konnten sich Bund und Länder am 8.2.2012 auf eine umfassende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verständigen.

Kernpunkte sind neben der Stärkung der Verbraucherrechte (Regelungen zum Umzug, Anbieterwechsel sowie zu den sog. Warteschleifen) und Änderungen bei der Regulierungssystematik (bspw. Verlängerung der Regulierungsferien auf bis zu sechs Jahre) auch der neue § 77a Abs. 3 TKG-E: Dieser begründet einen umfassenden Informationsanspruch der Bundesnetzagentur (BNetzA), um den schon 2009 ins Leben gerufenen Infrastrukturatlas weiterzuentwickeln. Flankiert wird dies von den Anfang Dezember 2011 veröffentlichten Hinweisen der BNetzA zur Umsetzung des § 77a Abs. 3 TKG-E (sog. Umsetzungskonzept).

Zur Auskunft verpflichtet werden können primär die Telekommunikationsnetzbetreiber. Dabei ist es unerheblich, ob das von ihnen betriebene Netz der Öffentlichkeit zugänglich ist oder lediglich einer geschlossenen Benutzergruppe zur Nutzung offensteht. Dazu kommen aber auch Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die über Einrichtungen verfügen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können ...

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