Schwarzarbeit während der Arbeitszeit: Kündigung?

Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von Privateigentümern geschnitten und dafür Geld erhalten. Im Ergebnis erwiesen sich nach Überzeugung des Gerichts beide Kündigungen als unwirksam (ArbG Mönchengladbach, Urt. vom 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11 und 3 Ca 3566/11):

Schwarzarbeit begonnen, aber nicht zur Zufriedenheit der Auftraggeber zu Ende geführt

Die beiden Kläger sind seit vielen Jahren als Mitarbeiter bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt und für deren Grünpflegekolonne tätig, einer von ihnen als Vorarbeiter. Im November 2011 beschwerte sich eine Grundstückseigentümerin bei der beklagten Stadt darüber, dass sie im Frühjahr 2009 an die Kläger gemeinsam mit einer Nachbarin für das Fällen von vier störenden Birken insgesamt 300 Euro gezahlt habe. Die Bäume seien daraufhin aber nur teilweise geschnitten und gefällt worden. Reste seien stehen geblieben. Der Vorarbeiter habe versprochen, die Arbeiten später auszuführen und die Bäume dann komplett zu fällen, er habe eine Telefonnummer und eine Visitenkarte hinterlassen, sich später jedoch geweigert, die Arbeiten zu Ende zu führen.

Im Dezember 2011 hat die Beklagte wegen dieses Vorfalls beiden Klägern gegenüber jeweils die fristlose Kündigung erklärt ...

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