Richter: keine Arbeitszeit, keine Überstunden

Richter und Staatsanwälte stehen in Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Ihr mancherorts vorhandener nächtlicher Bereitschaftsdienst, mit dem sie Bürger vor Willkür und Übereifer von Polizeibeamten schützen sollen, wird zur Belastung – für mehr Lohn oder Freizeitausgleich fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Das beklagt der Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) und fordert vom Justizminister entsprechend klare Regeln.

Wird ein alkoholisierter Autofahrer von Polizisten angehalten, geht eine Blutprobe nur mit richterlicher Anordnung. So hat es das Bundesverfassungsgericht kürzlich noch mal betont. Der Dienstweg muss auch eingehalten werden, wenn die Kripo bei einem vermeintlichen Dieb die Wohnung durchsuchen will. Nur in Ausnahmefällen, bei wirklicher Gefahr im Verzug, geht es auch ohne den Beschluss eines Richters oder die Anordnung eines Staatsanwalts ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK