Rechtsverletzter hat keinen Anspruch auf zweite Abmahnung

Die Kanzlei Höcker weist auf eine noch nicht veröffentlichte von ihr erstrittenene Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 28 O 977/11) hin, wonach ein Rechteverletzer zur Tragung der Kosten in einem Eilverfahren verurteilt wurde, obwohl er die Forderung sofort anerkannt hatte und vor dem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht abgemahnt worden war.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall lag darin, dass dem gerichtlichen Verbot eine erste unerlaubte Verwendung von Produktfotos vorausging. Diesbezüglich wurde der Verletzer abgemahnt und gab eine Unterlassungserklärung ab. Einige Monate später stellte der Fotograf jedoch fest, dass erneut von ihm gefertigte Fotos verwendet wurden und erwirkte ohne weitere Vorwarnung ein gerichtliches Verbot. Dieses erkannte der Verletzer sofortig an und wehrte sich gegen die Kostenlast. Abmahnung, bitte!

Dem Argument des Verletzers, das man ihn wegen der zweiten Rechtsverletzung zunächst noch einmal hätte abmahnen müssen und nicht sofort ohne Vorwarnung direkt ein gerichtliches Verbot erwirken dürfen, erteilte die Kammer des Landgerichts Köln eine Absage ...

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