Ordnungsgelder bei der Konkurrentenklage

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts untersagt worden ist.

Nachdem das Verwaltungsgericht mit (rechtskräftigem) Beschluss dem Vollstreckungsschuldner im Wege der einsteiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO untersagt hatte, die ausgeschriebene Stelle eines Studiendirektors als Fachberater in der Schulaufsicht an allgemein bildenden Gymnasien für das Fach Verkehrserziehung mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Vollstreckungsgläubigers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist, hat der Vollstreckungsgläubiger am 1. September 2011 beantragt, dem Vollstreckungsschuldner für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Beschluss ein Ordnungsgeld anzudrohen. Dieses Vollstreckungsbegehren sah nun der Verwaltunsggerichtshof Baden-Württemberg als begründet an:

Der Vollstreckungsantrag ist nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO statthaft gewesen, die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen für die begehrte Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 2 ZPO lagen vor, der Antrag ist auch nicht nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO – die Anwendbarkeit dieser Regelung bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung unterstellt – unzulässig, da er noch innerhalb der Vollzugsfrist von einem Monat gestellt worden ist, und es ist unerheblich, dass der Vollstreckungsschuldner zuvor nicht gegen die ihm mit der einstweiligen Anordnung auferlegte (Unterlassungs-)Verpflichtung verstoßen hatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK