OLG regt an, dass die StA einen Verwerfungsantrag stellt: Keine Befangenheit!

Die Revisionsverwerfung durch Beschluss (i.d.R. durch Formularbeschlüsse) ist gängige Praxis. Erforderlich ist nach § 349 Abs. 2 StPO ein Verwerfungsantrag der GStA. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Antrag noch nicht in der Akte, hielt die Revision aber für offensichtlich unbegründet. Die Anregung der Berichterstatterin (nach Beratung des Senats) an die GStA, einen Verwerfungsantrag zu stellen nahm der Verteidiger zum Anlass, einen Befangenheitsantrag zu stellen. Erfolglos.

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet. Ein zur Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit der Richter geeigneter Grund im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Der Angeklagte hat bei verständiger Würdigung des Sachverhalts keinen Grund zu der Annahme, die abgelehnten Richter hätten ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen, die ihre Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könnte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 24 Rn. 8 m.w.N.).

In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass das Revisionsgericht nicht gehindert ist, unter Hinweis auf das vorläufige Beratungsergebnis bei der Staatsanwaltschaft eine Änderung des im Rahmen des § 349 StPO bereits gestellten Antrags anzuregen und – wie vorliegend – auf einen Verwerfungsantrag nach dessen Abs. 2 hinzuwirken (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 349 Rn. 12; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 17; LR-Siolek, StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 43; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 – 2 BvR 1656/06; KG StV 2001, 153). Die eigene, unabhängige und selbständige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft – wesentliche Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO – wird durch ein solches Vorgehen nicht in Frage gestellt ...

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