OLG Karlsruhe: Fällt der Anlass für eine einstweilige Verfügung vor Eingang des Antrags bei Gericht weg, bestimmt sich die Kostentragungslast nach billigem Ermessen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012, Az. 6 W 92/11§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn der Anlass der einstweiligen Verfügung zwischen Absendung des Antrags und Eingang bei Gericht wegfällt, eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffen ist. Vorliegend hatte die Antragsgegnerin, nachdem der Antrag auf einstweilige Verfügung vom Antragsteller bereits zur Post aufgegeben war, doch noch eine Unterlassungserklärung abgegeben, woraufhin der Antragsteller den Antrag zurücknahm. Die Kosten wurden der Antragsgegnerin auferlegt. Die Kosten des Verfügungsverfahrens seien, ebenso wie im Klageverfahren, demjenigen aufzuerlegen, der ohne die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die zum Wegfall des Grundes für die Antragstellung geführt habe, in dem Rechtsstreit unterlegen wäre. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 29. August 2011 - 11 O 47/11 KfH - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert wird auf 1.597,60 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Kostenfolge nach Rücknahme eines Verfügungsantrages wegen Wegfalls des Anlasses zur Antragstellung vor Anhängigkeit des Antrages.

Der Antragsteller, ein Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, hatte gegen die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 15.07.2011, der am 19.07.2011 bei Gericht eingegangen ist, den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der dieser die Bewerbung eines Körperpflegeproduktes mit der Wiedergabe von Testurteilen untersagt werden sollte, soweit die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests nicht leicht und eindeutig lesbar angegeben ist ...

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