OLG Hamburg: Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig

28.02.12

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Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) hat entschieden, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig ist.

Der Beklagte war Anwalt und gab für seinen Mandanten im Rahmen von P2P-Urheberrechtsverletzungen vorbeugende Unterlassungserklärungen ab. Er schickte dabei das Dokument an eine Hamburger Kanzlei, die häufig für die Rechteinhaber Abmahnungen ausgesprochen hatte. Die Kanzlei war nicht von den Rechteinhabern mandatiert und beanstandete die Zusendung.

Die Hamburger Richter teilten diese Ansicht und verboten die Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen ...

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