OLG Frankfurt: Eigentum an Versorgungsnetz als ausschließliches Recht

Bei Rekommunalisierungen, die mit Leistungen durch Dritte verbunden sind, sollten Kommunen die vergaberechtlichen Voraussetzungen genau prüfen. Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 30.08.2011 (11 Verg 3/11) mehrere Möglichkeiten zur vergabefreien Beauftragung verworfen. Zugleich liefert das Gericht wichtige allgemeine Hinweise zu In-house-Geschäften und zum Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber.

Rekommunalisierung und Vergaberecht

Der Fall des OLG Frankfurt betrifft die in vielen Kommunen diskutierte Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen, hier der Trinkwasserversorgung. Der Auftraggeber, eine Kommune, hatte im Jahr 1987 den mit der Wasserversorgung betrauten kommunalen Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt. Später schloss die Kommune mit der GmbH einen Wasserkonzessionsvertrag, in dem sich die GmbH im Gegenzug für die ausschließliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsräume u.a. zum Bau der für die Versorgung notwendigen Anlagen verpflichtete. Der Vertrag läuft noch bis 2014. Nach Vertragsschluss änderte sich der Gesellschafterkreis: Minderheitsgesellschafterin wurde eine von mehreren Stadtwerken gehaltene Gesellschaft; an einigen Stadtwerke war zu einem geringen Teil (1,7%) privates Kapital beteiligt. Zudem erbrachte die GmbH neben der Wasserversorgung auch Versorgungsleistungen an Privatkunden im Strom- und Gasbereich.

Aufgrund einer kartellrechtlichen Preissenkungsverfügung entschied der Auftraggeber 2010, die Wasserversorgung künftig wieder in öffentlich-rechtlicher Form zu erbringen. Hierzu gründete sie einen Eigenbetrieb und schloss mit der GmbH ohne vorherige Ausschreibung einen Pacht- und Betriebsführungsvertrag mit fünfjähriger Laufzeit. Dies griff ein Wettbewerber im Nachprüfungswege an.

In-house-fähig trotz privater „Splitteranteile“?

Das OLG Frankfurt hat zunächst klargestellt, dass auch eine Rekommunalisierung einen öffentlichen Auftrag darstellen kann ...

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