OLG Braunschweig: fiktive Lizenzgebühr bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern bei privatem eBay-Verkauf beträgt 20 Euro pro Bild

Ein Mediengestalter hatte für seinen Shop Produktfotos, unter anderen von Monitoren angefertigt. Ein privater Verkäufer hatte vier der Monitorfotos für ein Angebot bei eBay verwendet. Der Mediengestalter ließ den Verkäufer über seine Anwälte zunächst ohne Reaktion abmahnen und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Daraufhin klagte der Mediengestalter beim LG Braunschweig auf Unterlassung, Schadensersatz und Freistellung von den Abmahnkosten. Für vier Bilder wurden nach der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) eine fiktive Lizenzgebühr von 150 € pro Foto sowie mangels Urhebernennung einen Verletzerzuschlag von 100 % pro Foto, insgesamt also 1.200 € geltend gemacht. Die anwaltlichen Kosten für das Abmahnschreiben wurden nach einem Streitwert in Höhe von 11.200,00 € (10.000,00 € für die Unterlassung und 1.200,00 € für den Schadensersatz) in Höhe von 603,80 € berechnet und Freistellung verlangt.

Der verklagte eBay-Verkäufer hatte nach Klageerhebung die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und den Schadensersatzanspruch in Höhe von 400 € sowie den Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 100 € anerkannt, so dass insoweit für erledigt erklärt werden konnte. Das Landgericht stellte zunächst die Erledigung des Unterlassungsanspruchs fest, stellte fest, dass Anwaltskosten von mehr als 100 € nicht verlangt werden können, gab der Schadensersatzklage in Höhe von 500,00 € (ohne Verletzerzuschlag) statt, und wies im Übrigen die Klage ab.

Die Berufung des Mediengestalters zum OLG Braunschweig, der nach wie vor vollen Schadenersatz und Ersatz der vollständigen Anwaltskosten verlangte, blieb ohne Erfolg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs ...

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