Mietrecht: Rauchmelder wird verpflichtend!

Dass Rauchmelder Leben retten können, dürfte allgemein bekannt sein. Für Vermieter und Mieter ergibt sich daher ein gesteigertes Interesse, zur Installation derartiger Geräte, um Gefahren für Leib, Leben und Eigentum zu minimieren.

Die Installation von Rauchmeldern ist mittlerweile gar gesetzliche Verpflichtung geworden. Dies betrifft in der Regel neu erbauten Wohnraum. Nach Ablauf entsprechender Übergangsfristen – diese Frist läuft in Sachsen-Anhalt bis zum 31.12.2015 – müssen jedoch bestehende Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein.

Insbesondere bei Mietwohnungen stellt sich die Frage, wer für die Installation und die Wartung der Geräte zuständig ist und wer die Kosten hierfür zu tragen hat.

Installation

Für Sachsen-Anhalt ergibt die Gesetzessystematik und § 47 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Verpflichtung zur Installation, wie aber auch zum Betrieb, wohl dem Eigentümer, also dem Vermieter, obliegt. Dies ist im Übrigen in sämtlichen anderen Bundesländern, die eine gesetzliche Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern kennen, ebenso der Fall. Die einzige Ausnahme stellt nach gegenwärtiger Rechtslage Mecklenburg-Vorpommern dar. Dort sieht die Gesetzeslage vor, dass der „Besitzer“ (§ 48 Abs. 4 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern) für die Installation und den Betrieb zuständig ist. Besitzer einer Mietwohnung ist der Mieter. Für den Fall, dass die Wohnung nicht vermietet ist, ist der Eigentümer der Besitzer. Es wird jedoch auch in Mecklenburg-Vorpommern davon auszugehen sein, dass den Eigentümer und Vermieter eine Kontrollpflicht trifft, ob seine Mieter der Verpflichtung im Hinblick auf den Einbau und die fachgerechte Wartung tatsächlich nachkommen ...

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