Klage des Niedersächsischen Landtags gegen Land Hessen auf Aktenherausgabe für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

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Zur Klage des Niedersächsischen Landtages gegen das Land Hessen ist erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Termin zur Verhandlung für diese Woche am 29. Februar anberaumt. Der Niedersächsische Landtag hatte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge in der Schachtanlage Asse II aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss beschloss Beweis zu erheben durch Beiziehung aller im Hessischen Hauptstaatsarchiv archivierten Akten, die im Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, die in den 1980er Jahren gegen drei auf dem Feld der Nukleartechnik tätig gewesene Unternehmen geführt worden sind ...

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