(Insolvenzstrafrecht) Aufgabe der Rechtsprechung des BGH zum Bankrott bei Handelsgesellschaften (Interessenformel) (1 AR 19/11)

Der 1. Senat ist nun entgültig von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit des Organs einer Handelsgesellschaft wegen Bankrotts abgewíchen. Die Abgrenzung zwischen den Insolvenzdelikte der §§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB wird nicht mehr nach der Interessenformel vorgenommen. Nach dieser lag kein Bankrottdelikt vor, wenn das Organ einer Handelsgesellschaft nicht im Interesse der Gesellschaft gehandelt hatte, sondern eigennützig sein eigenes Vermögen vermehrt hatte. Dies galt auch in Fall einer Einmann-Gesellschaft und führte zu einer Ungleichbehandlung zu Einzelkaufleuten.

Nunmehr macht sich nunmehr auch der Gesellschafter des Bankrotts strafbar, der eigennützig der Gesellschaft bei drohender Zahlungsunfähigkeit Kapital entzieht.Fragen: Rufen Sie uns an !

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29.11.2011

1 ARs 19/11

wegen Beihilfe zum Bankrott u.a.

hier: Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2011

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2011 be- schlossen:

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 3. Straf- senats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.

Gründe:

1. Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschluss vom 15. September 2011 – 3 StR 118/11):

Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesell- schaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt ...

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