Hoffnung für Berliner Hartz IV - Mieter?- Senat will Kosten für Hartz-IV-Mieter reduzieren - 100.000 Menschen betroffen

Ein Beitrag von Gilbert Schomaker Viele Empfänger von Hartz -IV-Leistungen leben in zu teuren Wohnungen - auch weil die Mieten immer weiter steigen. Der Berliner Senat will neue Richtlinien vorlegen, aber verhindern, dass ganze Kieze ihre Bewohnerstruktur verändern. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will bis zum Sommer eine neue Rechtsverordnung vorlegen, mit der die staatlichen Wohnhilfen für Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. Sie soll nachvollziehbare Richtwerte haben. Das hatte das Bundessozialgericht gefordert. Zudem wird offenbar erwogen, bei den Nebenkosten höhere Werte anzusetzen. Orientieren sollen sich die Mietzuschüsse an den einfachen Wohnlagen des Mietspiegels. Ob es regionale Unterschiede der Förderung gibt, ist noch unklar. Damit könnte einer weiteren Entmischung von Innenstadtgebieten entgegengewirkt werden. Mario Czaja wollte sich dazu im Detail am Sonntag nicht äußern. Er verwies auf Arbeitsgespräche mit der Senatsfinanzverwaltung. Ziel sei es, die Kosten in den Griff zu bekommen. „Wir wollen aber auch keine Verdrängung an den Stadtrand“, sagte Czaja. Eine Neuregelung der sogenannten Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) war im rot-roten Vorgängersenat gescheitert, weil sich SPD und Linkspartei nicht auf eine gemeinsame Grundlage für die Neuberechnung einigen konnten. 100.000 Menschen betroffen Die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Elke Breitenbach, und die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die „Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“ in den neuen Haushalt mit eingehen muss, der in diesen Wochen beraten wird. Schon jetzt zahlt Berlin 1,4 Milliarden Euro an Wohnungs- und Heizhilfen an bedürftige Menschen. Der neue Haushalt für dieses und das kommende Jahr soll im Mai verabschiedet werden. Wie groß der Druck ist, zeigen neue Zahlen. Danach leben mittlerweile etwa 100 ...Zum vollständigen Artikel

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