Die Bekenntnisse der GD Wettbewerb zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung

In einer am 17.02.2012 in Brüssel gehaltenen Rede hat Generaldirektor Italianer ganz grundsätzlich zu verschiedenen aktuellen Fragen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Stellung genommen und – deswegen ist die Rede lesenswert – die Position der GD Wettbewerb in diesem Bereich zusammengefasst:

Die GD Wettbewerb sieht die behördliche und die private Kartellrechtsdurchsetzung als sich gegenseitig ergänzend an. Sie beschränkt den Sinn und Zweck der privaten Kartellrechtsdurchsetzung allerdings auf die Erreichung von Kompensation – im Gegensatz zur Abschreckung. Diesen Zungenschlag hatte schon das Weißbuch der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2008. Vor zehn Jahren hat die Generaldirektion Wettbewerb dies noch anders gesehen. Die Kommission wird in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag machen, der auch Regelungen zum Verhältnis zwischen privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung enthalten und insbesondere einer Beeinträchtigung des Funktionierens der Kronzeugenregelungen der Kommission und der Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten vorbeugen soll. Generaldirektor Italianer gibt uns noch keinen Ausblick, wie eine solche Regelung aussehen könnte. Man kann sich dies jedoch leicht vorstellen. Akteneinsicht von Geschädigten in Kronzeugenanträge wird es nach dieser Regelung nicht geben ...Zum vollständigen Artikel

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