Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache

Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

Bei einer Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung handelt es sich um eine “öffentliche Urkunde” im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB. Die mit dem Dienststempel der Zollgrenzstelle versehene Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke ist ausweislich § 6 Abs. 3a UStG i.V.m. §§ 9 Abs. 1, 17 UStDV nicht lediglich auf den innerdienstlichen Verkehr oder das Besteuerungsverfahren beschränkt, sondern für den Rechtsverkehr nach außen bestimmt, weil sie als Grundlage für die zivilrechtliche Rückerstattung der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Abnehmer und Unternehmer ebenso dient wie gegenüber dem Finanzamt zum Zwecke der amtlichen Bestätigung der Ausfuhr. Daher ist den Anforderungen an die Erstellung einer öffentlichen Urkunde i.S.v. § 271 StGB schon dann Genüge getan, wenn sich der Beurkundungsvorgang in der Aufnahme eines einfachen Stempelabdrucks auf dem Vordruck der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung erschöpft.

Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hat der Angeklagte jedoch weder bewirkt, dass eine (rechtserhebliche) Erklärung als abgegeben beurkundet wurde, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise abgegeben wurde, noch bewirkt, dass eine (rechtserhebliche) Tatsache als geschehen beurkundet wurde, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise geschehen ist.

Es kann dabei für das Oberlandesgericht offen bleiben, ob der Angeklagte – konkludent oder ausdrücklich – gegenüber dem Zollbeamten die Erklärung abgegeben hat, er werde nach der Abfertigung unverzüglich die Ware ausführen, und bejahendenfalls, ob diese Erklärung Inhalt der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung geworden ist oder nicht ...

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