Beseitigungsverfügung bei Nebengebäuden

Ist durch Urteil bereits die materielle Baurechtswidrigkeit von Nebengebäuden festgestellt worden, so ist die Beseitigungsverfügung rechtmäßig.

Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im Fall der Gaststätte “Burgschänke” in St. Martin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich von St. Martin gelegenen Grundstücks. Er betreibt dort die Gaststätte “Burgschänke” in direkter Nachbarschaft zur Burgmauer der Burgruine Kropsburg, die im Eigentum einer Privatperson steht.

Nachdem die alte “Burgschänke” 1995 abgebrannt war, hatte der Kläger die Gaststätte in anderer Form als zuvor, insbesondere mit deutlichem Abstand zur Burgmauer der Burgruine, neu errichtet. 2005 genehmigte der beklagte Landkreis dem Kläger auf demselben Grundstück Lager- und Abstellräume als Anbau an das Gaststättengebäude. Dagegen wandte sich der Eigentümer der Ruine Kropsburg mit Erfolg: Die Baugenehmigung wurde vom Kreisrechtsausschuss des Beklagten aufgehoben, weil die Nebengebäude nicht den erforderlichen Grenzabstand einhielten. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten die Aufhebung der Baugenehmigung ...

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