Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen

Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus über Krankenhaus-Leistungen, die über das Normalmaß hinausgehen. Dabei kann es sich z. B. um die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer oder die Chefarztbehandlung handeln.

Entsprechende Wahlleistungen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung regelmäßig nicht getragen. Entsprechend sind die Wahlleistungen entweder vom Patienten selbst zu zahlen oder sind von dessen privater Krankenversicherung oder Zusatzversicherung zu tragen. Für Patienten besteht daher ein hohes Kostenrisiko, insbesondere wenn sie sich vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung nicht hinreichend über den eigenen Versicherungsschutz informieren. Schnell können dann Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro auf den Patienten zukommen.

Ein Irrtum über den Versicherungsschutz kann dabei schnell geschehen. Aus meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir mehrere Fälle bekannt, in denen eigentlich gesetzlich versicherten Patienten im Rahmen einer Krankenhausaufnahme entsprechende Wahlleistungsvereinbarungen vorgelegt wurden ...

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