Weniger als erwartet

Am 24. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom selben Tag zu § 113 TKG. Udo Vetter und Peter Schaar sehen in der Entscheidung eine begrüßenswerte Entwicklung, die die Grundrechte schütze. Ich halte den Beschluss dagegen für nur sehr hintergründig grundrechtsfreundlich. Die Verfassungsbeschwerde wird fast vollständig zurückgewiesen und hat nur in dem einen Nebenpunkt verhaltenen Erfolg, dass die Ermittler nun PIN und PUK (und ähnliche Sicherungsmaßnahmen wie Passwörter) nicht mehr relativ grundlos abfragen können (§ 113 I 2 TKG; s. Rn. 185):
Die Erhebung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen von deren Nutzung gegeben sind. Dies stellt die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer derzeitigen Fassung nicht hinreichend sicher, da die Abfrage der Zugangscodes - etwa bezogen auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren - stets bereits unter den Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 StPO zulässig sein soll, auch wenn die mit der Abfrage erstrebte Nutzung der Daten an weitergehende Voraussetzungen, beispielsweise eine vorherige richterliche Anordnung, gebunden wäre.
Der § 113 I 1 TKG muss weiterhin verfassungskonform ausgelegt werden, so dass auch hier eine fachrechtliche Nutzungserlaubnis vorliegen muss. Es ist selbstverständlich gut, dass das BVerfG das klarstellt; gleichwohl scheint es etwas befremdlich, dass der § 113 I 1 TKG zwar verfassungskonform ausgelegt werden muss, dies aber erst ab 30. Juni 2013 gilt. Bis dahin kann diese Ermächtigungsgrundlage also auch in verfassungswidriger Weise genutzt werden (die Fachgerichte werden sich in solchen Fällen meiner Meinung nach schon jetzt um eine möglichst verfassungsmäßige Auslegung bemühen, aber der Gedanke behagt mir trotzdem nicht so recht) ...Zum vollständigen Artikel


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